Zur aktuell laufenden Reform des BND-Gesetzes haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht. Amnesty kritisiert unter anderem die damit geplanten Hacking-Befugnisse, die ungenügende Beschränkung strategischer Aufklärung und die lückenhaften parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten.
Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar.