Stellungnahme zur Novelle des BND-Gesetzes

Zur aktuell laufenden Reform des BND-Gesetzes haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht. Amnesty kritisiert unter anderem die damit geplanten Hacking-Befugnisse, die ungenügende Beschränkung strategischer Aufklärung und die lückenhaften parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten.

Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar.

25. März 2021